Pestizidprozess: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden

Strafgerichtsprozess gegen Pestizid-Kritiker vom Landesgericht Bozen: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden

München/Bozen, 15.09.2020: Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Das Umweltinstitut München und der oekom verlag rufen den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen. Er müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist heute entgegen Arnold Schulers Ankündigung nicht geschehen, weil die Vollmachten der mehr als 1300 LandwirtInnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen. Als Nebenkläger ließen sich neben Arnold Schuler noch zwei Landwirte ein.

Angezeigt wegen übler Nachrede sind in Bozen neben Karl Bär weitere Vorstände des Umweltinstituts München, der Buchautor Alexander Schiebel und sein Verleger Jacob Radloff, der Geschäftsführer des oekom Verlages. Die Angeklagten und ihr Rechtsanwalt kritisieren den Umgang Schulers mit öffentlicher Kritik am Pestizid-Einsatz in Südtirol scharf.

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt der Beklagten, zum heutigen Prozess: »Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kläger heute auch vor dem Richter bestätigt haben, ihre Klage fallen lassen zu wollen. Erstaunlich ist allerdings, dass Landesrat Schuler nun als Nebenkläger auftritt und gemeinsam mit den weiteren Nebenklägern aus der Obstwirtschaft eine Schadenersatzforderung von einem Euro geltend machen will. Damit liegt auf der Hand, dass der wahre Zweck seiner Strafanzeigen von 2017 nicht die Wiedergutmachung eines Schadens war. Er wollte mit seiner Anzeige die Debatte um den schädlichen Einsatz von Pestiziden in Südtirol unterbinden.«

Alexander Schiebel, Buchautor: »Landesrat Schuler hat mit seinen Anzeigen Südtirol einen enormen Imageschaden zugefügt. In ganz Europa ist nun bekannt, dass in Südtirol nicht nur ein Pestizid-Problem, sondern auch ein Demokratieproblem herrscht. Aufgrund des enormen öffentlichen Drucks von hunderttausenden Menschen aus ganz Europa musste sich Arnold Schuler nun eines eines Besseren besinnen. Wir hoffen, dass er Wort hält. Bis wir nicht alle zurückgenommenen Anzeigen auf unserem Tisch haben, werden wir mit unserer Kritik an diesen unsäglichen Verfahren nicht aufhören.«

Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München: »Auch wenn wir entgegen der Verlautbarungen von Herrn Schuler noch immer mit Anzeigen konfrontiert sind, haben wir heute vor Gericht einen großen Teilerfolg errungen. Die Staatsanwaltschaft Bozen hat auf unseren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1300 LandwirtInnen einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrates angeschlossen hatten. Darin enthalten sind die genauen Angaben, welche und wie viel Pestizide jeder einzelne Landwirt im Jahr 2017 auf seinem Acker ausgebracht hatte. Auch wenn der Prozess eingestellt werden sollte, können wir auf diese konkreten Daten zurückgreifen - was europaweit so noch nie zuvor möglich war.«

Kurz vor der Gerichtsverhandlung hatten in Bozen das Umweltinstitut München sowie weitere AktivistInnen gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit demonstriert. Sie verklebten sich vor Ort die Münder, um symbolisch gegen den Versuch von Landesrat Schuler zu protestieren, Pestizid-GegnerInnen mundtot zu machen. »Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen!« stand auf einem großen Plakat, das Karl Bär sowie den österreichischen Buchautor Alexander Schiebel abbildete, der ebenfalls wegen übler Nachrede angeklagt ist. Unterstützung erhielten die Angeklagten auch von mehr als 100 Umwelt-, Sozial- Verbraucherschutz- und Agrarverbänden sowie kirchlichen und direktdemokratischen Initiativen aus aus der ganzen Welt, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Slowfood, der Europäische Berufsimkerverband, Legambiente und der WWF Italien. Vertreten sind Organisationen aus 18 Ländern, von Italien über Ungarn bis Neuseeland. Sie veröffentlichten heute in »La Repubblica« und in »La Stampa«, die zu den bedeutendsten Tageszeitungen Italiens gehören, eine gemeinsame Solidaritätserklärung. Zudem haben bereits mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact und WeMove an Landesrat Arnold Schuler unterzeichnet, in dem dieser aufgefordert wird, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Hintergrund

In Südtirol werden auf rund 18.000 Hektar ungefähr die Hälfte der Äpfel Italiens und rund zehn Prozent aller in der EU geernteten Äpfel produziert. Auch etwa jeder zehnte Apfel in deutschen Supermärkten kommt von hier. Damit diese intensive Landwirtschaft funktioniert, werden große Mengen an Pestiziden eingesetzt. Laut aktuellen Zahlen des italienischen Statistikamts wurden in Südtirol im Jahr 2018 sechs mal mehr Pestizide verkauft als im italienischen Durchschnitt. Bis zu 20 Mal pro Saison werden die Apfelplantagen gespritzt.

Das Umweltinstitut München hatte im Jahr 2017 mit einer Kampagne den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert. Alexander Schiebel veröffentlichte im selben Jahr das Buch »Das Wunder von Mals«, in dem er die Geschichte einer Bürgerinitiative für ein pestizidfreies Mals schildert und dabei auch den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der dortigen Obstwirtschaft anprangert. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler hatte sie daraufhin gemeinsam mit über 1300 LandwirtInnen angezeigt. Der Vorwurf: Üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Auch weitere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München und der Verleger von Alexander Schiebel, Jacob Radloff vom oekom verlag, wurden angezeigt. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern und damit der finanzielle Ruin.