politische ökologie 03 - 2002
Kassensturz
Strukturwandel durch ökologische Finanzreform
Bandnummer: 77/79
Erscheinungstermin: 01.08.2002
Erinnern Sie sich an das 5-Mark-Debakel der Grünen im Jahre 1998? Oder an die Geld-Verschenk-Aktion an deutschen Tankstellen? Heute sind Ökosteuer-Hetz-Kampagnen größtenteils abgeebbt. Sogar die Gegner der Ökosteuer sehen ein, dass es realpolitisch schwierig ist, die Steuer abzuschaffen, deren Einnahmen bereits fest für die Rentenfinanzierung verplant sind. Also machen auch im Wahlkampf die politischen Gegner nur ganz leise weiter Stimmung gegen die Steuer. Bedenklicher hingegen ist, dass sich die Befürworter zurückhalten, obwohl die Ökosteuer durchaus mit Erfolgen aufwarten kann und eine Weiterentwicklung in Richtung Umweltabgaben ansteht. Offenbar sind sich die politischen Akteure (mit wenigen Ausnahmen) selbst nicht darüber im Klaren, wie es weiter gehen soll. Klar hingegen ist, dass Umweltabgaben nicht ausreichen, solange an anderer Stelle umweltschädliches Wirtschaften unterstützt wird. Aus der fachpolitischen Diskussion heraus wird daher eines deutlich: Im Zentrum der Umweltpolitik der nächsten Jahre sollte eine wirtschafts- und sozialverträgliche Ökologische Finanzreform stehen, die Subventionen, Steuern, Sonderabgaben, Steuervergünstigungen, Ausgaben der Europäischen Union, den Länderfinanzausgleich und vieles mehr systematisch daraufhin untersucht, welche ökologisch nicht-wünschenswerten Auswirkungen sie haben - und die Ergebnisse in Reformschritte umsetzt.
