Angriff auf die Meinungsfreiheit

Südtiroler Landesrat verklagt oekom-Autor Alexander Schiebel und Umweltinstitut München wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

München/Bozen, 08.09.2020: Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren oekom-Autor Alexander Schiebel (»Das Wunder von Mals«), sein Verleger Jacob Radloff und das Umweltinstitut München die gegen sie anstehenden Strafgerichtsprozesse in Südtirol. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in Südtirol öffentlich kritisiert hatten, erstattete der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler im Jahr 2017 Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Mehr als 1300 LandwirtInnen aus Südtirol schlossen sich der Anzeige an.

Die Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen hat deshalb Anklage gegen Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und Karl Bär, den Agrarexperten im Umweltinstitut München, erhoben. Auch dem Verleger des oekom verlags, Jacob Radloff, und ehemaligen und aktiven Vorständen des Umweltinstituts droht der Prozess.

Der Vorwurf der üblen Nachrede im Fall Alexander Schiebel bezieht sich auf einzelne Textpassagen in seinem Buch »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet«, in der der Autor den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der dortigen Obstbauern anprangert.

Alexander Schiebel (Foto: © Jörg Farys): »Arnold Schuler missbraucht seine politische Position und macht sich zum Handlanger der mächtigen Südtiroler Obstlobby. Der Landesrat und die konventionellen Apfelbauern wollen den übermäßigen Einsatz von Pestiziden in den Monokulturen Südtirols und deren Folgen für Natur und Mensch unter den Teppich kehren. Menschen, die sich in der Region gegen die massive Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide wehren, werden attackiert. Inzwischen herrscht bei vielen von ihnen ein Klima der Angst. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen, im Gegenteil.«

Anlass der Klage gegen Karl Bär ist die provokative Kampagne »Pestizidtirol« des Umweltinstituts im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Umweltorganisation ein Plakat in München, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol ironisch verfremdete. Zusammen mit einer eigenen Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen.

Karl Bär (Foto: © Jörg Farys): »Wie sich zeigt, hat Südtirol nicht nur ein Pestizidproblem, sondern auch ein Demokratieproblem. Die Anzeigen und Klagen gegen uns entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben nur ein Ziel: KritikerInnen des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen in Südtirol zum Schweigen gebracht werden. Der Prozess reiht sich ein in eine lange Reihe von haltlosen Klagen gegen AktivistInnen und PublizistInnen in Italien und in ganz Europa. Immer häufiger versuchen Unternehmen oder PolitikerInnen, auf diese Weise kritische Personen in ihrer Arbeit zu behindern und einzuschüchtern.«

Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern – und damit der finanzielle Ruin.

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt von Bär und Schiebel: »Die Wahrheit zu sagen ist und bleibt nach italienischem Recht kein Verbrechen. Sie ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen gegen Machtmissbrauch. Es ist ein Alarmsignal für die Rechtsstaatlichkeit, dass man wegen der Ausübung eines so wichtigen Grundrechts angeklagt wird. Wir werden in Bozen stellvertretend für alle UmweltaktivistInnen und JournalistInnen kämpfen, die im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken. Und wir werden im Prozess beweisen, dass in Südtirol im Übermaß Pestizide ausgebracht werden und dass diese für Menschen, Tiere und die Umwelt gefährlich sind.«

Die Bozener Staatsanwaltschaft ersuchte während ihrer zweijährigen Ermittlungen auch die Oberstaatsanwaltschaft in München um Rechtshilfe. Diese verweigerte jedoch die Zusammenarbeit – mit Verweis auf die deutsche Rechtslage und das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage. Neben Bär und Schiebel drohen auch dem Vorstand des Umweltinstituts sowie Jacob Radloff als Verleger des oekom verlags Strafprozesse.

Jacob Radloff: »Diese Anzeigen und Prozesse sind ein klarer Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es wäre für Verlage und ihre Autorinnen und Autoren fatal, wenn sich dieser Weg als Mittel etablieren würde, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Aber wir lassen uns von dieser Klagewelle nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Ich baue auf die italienische Justiz, dass sie hier ein Urteil fällt, das die kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit am Ende stärkt.«

In seinem Buch »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet« stellt Alexander Schiebel die VordenkerInnen, AktivistInnen und Bio LandwirtInnen aus Mals vor und begleitet aus dokumentarischer wie persönlicher Sicht die Geschichte ihres Kampfes für eine pestizidfreie Gemeinde. Bis heute ist ihm eines völlig unverständlich: Warum werden die Menschen in Mals, die pestizidfrei leben und umweltschädigende Produktionsweisen nicht hinnehmen wollen und vor Ort aktiv nach zukunftsweisenden Alternativen suchen, mit so viel Aufwand bekämpft?

Seit Erscheinen im September 2017 erzielte »Das Wunder von Mals« eine bemerkenswerte öffentliche und mediale Aufmerksamkeit. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, zahlreiche Interviews und Filmvorführungen in Deutschland, Österreich und Italien prägte der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel die Berichterstattung im Fall Mals entscheidend mit. Im deutschsprachigen Raum verkaufte sich das Buch über 12.000 Mal. Mehr als 13.000 ZuschauerInnen sahen Schiebels gleichnamigen Dokumentarfilm in rund 250 Kinovorführungen.