SLAPP-Verfahren: Umweltaktivist*innen im Visier
Ein tapferes kleines Dorf in Südtirol und eine Agrarindustrie, die ihre lukrativen Geschäfte mit Pestiziden um jeden Preis schützen will – für Alexander Schiebel wurde dies zum Albtraum: Weil er die Machenschaften der Agrarlobby in seinem Buch »Das Wunder von Mals« enthüllte, zerrte ihn diese vor Gericht. In »Gift und Wahrheit« arbeitet er seine Erfahrungen als angeklagter Autor auf – und bringt die skrupellosen Strategien der Mächtigen aufs Tableau.
20.09.2023
1.372 Obstbauern, zwei Obstkonzerne, der Bauernbund und die Landesregierung in Südtirol erstatteten 2017 Strafanzeige gegen den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel, weil er den Pestizideinsatz in der Region kritisierte. Die sich anschließende, monatelange juristische Auseinandersetzung gilt als Deutschlands bekanntestes SLAPP-Verfahren. SLAPP, das steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation: Gerichtsprozesse, mit denen einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft weltweit versuchen, Aktivist*innen zum Schweigen zu bringen.
In seinem Buch »Gift und Wahrheit. Wie Konzerne und Politik ihre Macht missbrauchen, um Umweltaktivist:innen mundtot zu machen« (ET 10.10.2023) enthüllt Schiebel die perfiden Taktiken, die von der mächtigen Agrarlobby eingesetzt wurden, um ihr zerstörerisches Modell einer »Landwirtschaft gegen die Natur« aufrechtzuerhalten. »Das primäre Ziel von SLAPP-Klagen ist dabei niemals der Sieg vor Gericht«, so der Autor. »Es geht nicht darum, die eigenen Rechte durchzusetzen, sondern immer nur darum, kritische Stimmen zu behindern. Die Einschüchterung erfolgt einerseits durch die Forderung von oft unverhältnismäßig hohen Schadensersatzsummen und andererseits durch den hohen Geld- und Zeiteinsatz, der mit solchen Prozessen verbunden ist.«
Der ungleiche Kampf, der als »Südtiroler Pestizidprozess« wochenlang durch die Presse ging, endete mit einem Freispruch – und ist auch deshalb eine wegweisende Blaupause, die zeigt, wie es Umweltschützer*innen gelingen kann, sich zu wehren. »Ich hoffe, dass auch mein neues Buch dabei hilft, weitere Unrechtsprozesse zu verhindern. Es soll Mut machen, im Kampf gegen die Umweltzerstörung nicht klein bei zu geben.«
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