Zeitenwende: Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt heute die politische Agenda. Die schrecklichen Bilder haben die Bedrohung der Menschheit durch Pandemie, Klimawandel und Biodiversitätsverlust in den Hintergrund gedrängt – zumindest was die Prioritätensetzung und Aktivitäten von Entscheidungsträger*innen betrifft. Dass die Opferzahlen im Vergleich mit 15 bis 18 Millionen Corona-Toten und den zahlreichen Millionen gegenwärtiger und zukünftiger Umweltopfer geringer sind, spielt dabei keine Rolle. Aber »Nachrüsten« ist in der Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenpolitik mindestens ebenso dringend wie in der militärischen Sicherheitspolitik.

Sicherheit im 21. Jahrhundert muss anders buchstabiert werden als in der zweiten Hälfte des 20. Militärische Expansion und Überlegenheit setzen letztlich ökonomische Überlegenheit voraus, die wenig Rücksicht auf ökologische Belastungsgrenzen und Rohstoffbestände nimmt. Damit werden gerade in den entscheidenden nächsten beiden Jahrzehnten Kräfte und politische Aufmerksamkeit gebunden, die konzentriert eingesetzt werden müssten gegen die Klima- und Biodiversitätskatastrophe.

Unbequeme Einsichten, ungewisse Aussichten

Immerhin ist nun klar geworden: Wir leben in einer Zeitenwende. Sicherheit ist nicht selbstverständlich und es gibt sie nicht zum Nulltarif. Allerdings wird die Dimension dieser Zeitenwende noch nicht verstanden. Tatsächlich bedeutet sie einen grundlegenden industriellen Wandel. Anlagen für erneuerbare Energien erfordern eine neue Rohstoffbasis – das postfossile Zeitalter wird ein Metallzeitalter, das von Ressourcenmangel, nicht nur von Knappheiten, geprägt sein wird. (1)

Auch wenn es sich um eine unbequeme Wahrheit handelt, muss diese veränderte Realität in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und kommuniziert werden. Ein gutes Beispiel gibt Robert Habeck, der von »Zumutungen« spricht und davon, dass »alle ärmer« werden – während viele populistische Politiker*innen sich nach wie vor wegducken.

Zeitenwende als Wachstumswende

In der Zeitenwende geht das Wachstumszeitalter seinem Ende entgegen – wir befinden uns bereits mitten im Übergang zum Postwachstumszeitalter, ohne uns auf die neuen Rahmenbedingungen vorbereitet zu haben.

Die Übernutzung des Naturkapitals, beziehungsweise das Überschreiten der planetaren Grenzen wird als Wachstumsbremse wirksam werden – auch wenn die Modelle der etablierten Ökonom*innen dies ignorieren – und wird den tendenziellen Fall der Wachstumsraten weiter verstärken. Soll die gesellschaftliche Stabilität erhalten bleiben, müssen Wirtschaft und Gesellschaft wachstumsunabhängig werden.

Zeitenwende als Ende des Wohlstandszuwachses

Gleichzeitig steigen die defensiven Kosten. Das gilt nicht nur für die 100 Milliarden Euro zusätzlicher Rüstungsausgaben, sondern zum Beispiel auch für die vorsorgende Verbesserung des Gesundheitssystems, dem heute die qualifizierten Fachkräfte wegen hoher Belastung bei schlechter Bezahlung verloren gehen, und für den Klimaschutz: Durch das zögerliche Handeln in der Vergangenheit steigen die Kosten der Klimaanpassung und die Schadenskosten.

Weil die Zeitenwende mit mehr Aufgaben und höheren Ausgaben des Staates verbunden ist, werden Steuer- und Abgabenerhöhungen unvermeidbar sein. Bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nahe oder unter null werden mit großer Wahrscheinlichkeit die verfügbaren Einkommen und damit die Konsumausgaben der privaten Haushalte sinken müssen. So erzwingen die Belastungen in der Zeitenwende Suffizienz, das heißt ein Weniger im Konsum. Wenn das nicht begleitet wird von sozialem Ausgleich für vulnerable Gruppen und von Suffizienzpolitik, also der staatlichen Unterstützung für veränderte Konsumgewohnheiten, besteht hier eine große Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität.

Zeitenwende als Klimawende

Extremwetterlagen und ihre Folgen werden nach wie vor als Abweichungen von der Norm wahrgenommen statt zu erkennen, dass sie die neue Norm sind: regelmäßig großflächige Sommerdürren, Trinkwassermangel, Ernteausfälle (zu heiß für Weizen, zu trocken für Mais), Wirbelstürme, Hochwasserereignisse, Hitzetote, tropische Krankheitserreger und neue Pandemien. (2)

Dekarbonisierung heute ändert daran für die nächsten 20 Jahre nichts, ist aber entscheidend dafür, wie groß die Flächen sein werden, die in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für Menschen unbewohnbar werden. Klimaneutralität bleibt also wichtig, aber die unterschätzte Tagesaufgabe sind massive Investitionen in die Klimaanpassung – und eine Willkommenskultur für Klimaflüchtlinge

Zeitenwende als Ressourcenwende

Wenn das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden soll, müssen Deutschland und andere reiche Länder innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten klimaneutral werden. Die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen ist dazu nur ein erster Schritt, der neue Abhängigkeiten nach sich ziehen kann. Für eine moderne Fotovoltaikanlage werden mehr als doppelt so viele metallische Rohstoffe benötigt wie für ein Kohlekraftwerk der gleichen Leistung. Bei Onshore-Windrädern ist es fast fünfmal so viel Metall, bei Offshore-Windrädern mehr als siebenmal so viel. (3)

Die Nachfrage nach über 20 kritischen Metallen dürfte sich in kaum zwei Jahrzehnten vervielfachen, unter anderem für Elektrofahrzeuge, stationäre Stromspeicher, Meerwasserentsalzungsanlagen und Großanlagen für Elektrolyse zur Herstellung von grünem Wasserstoff. (4) Deshalb muss eine massive Verringerung des Energieverbrauchs gelingen (Halbierung!) – nur dann können Erneuerbare »Freiheitsenergien« sein und nicht der Startschuss für neue Abhängigkeiten. Weder Klimaschutz noch Artenschutz werden gelingen, wenn der globale Rohstoffraubbau weitergeht.

Zeitenwende als Handelswende

Globaler Freihandel war und ist die Basis des deutschen Wohlstands – nicht zuletzt infolge der ungleichen Austauschbeziehungen zwischen Nord und Süd. Diese grundlegende Voraussetzung des deutschen Wirtschaftsmodells ist heute von gestern. Wir brauchen deshalb eine Neudefinition der präferierten Handelspartner*innen, die sich nicht mehr allein an der kurzfristigen Profitabilität des Austauschs orientiert, sondern auch die staatliche und gesellschaftliche Verfasstheit der Handelspartner*innen reflektiert. (5) Die Erdgeschichte hat jedoch die Rohstofflagerstätten verteilt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob sie in demokratischen oder autoritären Staaten liegen. Da sich der Demokratiestatus in Zeiten des Populismus schnell ändern kann (wie unter Trump, Erdogan, Orban etc.), sollten sich die Handelsbeziehungen auf die EU konzentrieren.

Zudem ist zu versuchen, so weit wie möglich mit den vorhandenen Ressourcen zu wirtschaften, und ergänzend Rohstoffe von einem diversifizierten Netz verlässlicher Vertragspartner*innen zu beziehen, ohne sich in Abhängigkeit von einzelnen Lieferant*innen oder Abnehmer*innen zu begeben. Das ermöglicht auch die Abkehr von der imperialen Option, etwa dass die Bundeswehr die Rohstoffversorgungswege am Horn von Afrika sichert.

Außenwirtschaftspolitik ist ohnehin – oft unbemerkt – längst zu einem Unterthema geopolitischer Machtpolitik geworden: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, einschließlich Europas, war unter Präsident Trump mit US-Wirtschaftssanktionen belegt. Der Weltmarkt ist nicht neoliberal, sondern neoimperial. Statt Blockbildung unter US-Führung gilt es, die Eigenständigkeit der EU zu stärken.

Zeitenwende als Forschungs- und Technologiewende

Noch immer wird Technologieentwicklung so betrieben, als ob alle Rohstoffe jederzeit in beliebiger Menge billig, weil aus Ländern mit niedrigem Lohnniveau, verfügbar wären. Das ist nicht der Fall: Das Fenster für günstige Rohstoffeinfuhren schließt sich gerade.

Stattdessen werden die Anwendungsfelder, etwa zur Erzeugung erneuerbarer Energien, um den Zugang zu strategischen Metallen konkurrieren und die Zukurzgekommenen können die Produktion einstellen – zumindest das sollte man aus der Chip-Versorgungskrise gelernt haben.

Was tun?

• Unstrittig sind die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und das »Energiesparen«. Allerdings ist die Perspektive deutlich zu erweitern. Es geht nicht nur um (noch schnellere) Steigerung der Energieeffizienz, sondern auch um weniger Aktivitäten, die den Energieverbrauch ankurbeln (vom Fliegen bis zur Wohnungsgröße). Und es geht ganz allgemein um den Kauf von (neuen) Produkten, der Produktion, Energie- und Rohstoffverbrauch erzeugt. Damit mündet Energiesparen in die Frage: »Wie viel ist genug?« Ein fleischfreier Tag die Woche könnte die globale Waldvernichtung halbieren (6), die dieses Jahr in Brasilien noch nie gekannte Ausmaße angenommen hat – vor unseren Augen wird ein Kipppunkt des Weltklimasystems überschritten. In planetaren Grenzen ist »Wohlstand für alle« nur möglich, wenn die Reichen ihre Umweltansprüche deutlich reduzieren.
• Unterlassen werden sollten alle Maßnahmen, die negativ auf Langfristziele wirken, wie Subventionen für Treibstoffe, Mobilität, Strom, Heizen, Lebensmittel – die Preise sind Knappheitsanzeiger und müssen die Wahrheit sagen. Stattdessen sind gezielt bedürftige, vulnerable Gruppen zu entlasten (d. h. höheres Nettoeinkommen ohne paternalistische Verzerrungen). Den Nachhaltigkeitszielen entgegen steht ein Wiederaufleben des militärisch-industriellen Komplexes und die Zunahme der Ressourcenverschwendung im Rüstungswettlauf.
• In der Krise und im Postwachstumszeitalter ist eine wirksame und fokussierte Sozial- und Verteilungspolitik unverzichtbar, die Transformationslasten und -gewinne gerecht verteilt. Steuererhöhungen, insbesondere der Einkommenssteuer (Klima-Soli), sind dazu unausweichlich. Durch den Ukraine-Krieg ist eine Notsituation aufgetreten, die erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich machen könnte – befristet und mit Tilgungsplan, damit zukünftige Generationen nicht überlastet werden.
• Der Weg in die russische Gas-Knechtschaft war für einzelne Unternehmen vorteilhaft und rational. Das Defizit an gesamtwirtschaftlicher strategischer Planung ist offensichtlich. Die Globalisierung der deutschen Wirtschaft muss auf ein »optimales« Maß reduziert werden, das Kostenvorteile und Risiken der Unterbrechung von Lieferketten nicht nur einzelwirtschaftlich bewertet. Re-Regionalisierung hat Kostennachteile, stärkt aber die europäische Wertschöpfung.

Moralisch erbärmlich und unerträglich sind die Kriegsgewinnler*innen, die auf dem Feuer brennender Städte ihre zu Recht auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandeten Konzepte wieder aufzuwärmen versuchen. Atomenergie (von Garching, Gronau und Lingen ganz zu schweigen), Fracking, Braunkohlestrom, Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer, Landwirtschaft auf geschützten Flächen und noch mehr Agrochemie-Einsatz sind nur die prominentesten Beispiele – fehlt nur noch mehr Autobahnbau für die schnellere Truppenverlegung. Das war ja auch ihr Ursprungszweck.

Quellen

(1) www.spektrum.de/news/fuer-die-energiewende-werden-die-rohstoffe-knapp/2005387

(2) IPBES Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (2020): Workshop Report on Biodiversity and Pandemics. Bonn, Germany, IPBES Secretariat. https://doi.org/10.5281/zenodo.4147317.
(3) IEA International Energy Agency (2022): The Role of Critical Minerals in Clean Energy Transitions. Revised version, March 2022. Paris, IEA. World Energy Outlook Special Report: 287.
(4) Marscheider-Weidemann, F., et al. (2021): Rohstoffe für Zukunftstechnologien 2021. Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Berlin, Rohstoffinformationen 50, S. 366.
(5) Horn, G. (2022). Deutschland braucht neue Spielregeln für den globalen Handel. ZEIT Online 2022 (26.04.2022).
(6) www.nature.com/articles/d41586-022-01238-5